Bedingungen für den Schutz der Privatsphäre

Der Schutz personenbezogener Daten unserer Klienten und sonstiger Personen ist für uns von hoher Bedeutung. Diese Bedingungen für den Schutz der Privatsphäre für die Klienten der RUŽIČKA AND PARTNERS s. r. o. ergänzen unsere Allgemeine Bedingungen für den Schutz der Privatsphäre,  veröffentlich auf unserer Webseite http://r-p.sk/sk/privacy-statement/ und erklären näher, auf welche Art wir im Rahmen der Anwaltskanzlei RUŽIČKA AND PARTNERS s. r. o., mit dem Sitz: Vysoká 2/B, Bratislava, Id.Nr.: 36 863 360 (ferner als „wir“) bei der Erbringung von Rechtsdienstleistungen die Personendaten unserer Klienten verarbeiten.

Haben Sie beliebige Fragen bezüglich der Verarbeitung Ihrer Personendaten bei der Erbringung von Rechtsdienstleistungen, können Sie uns gerne per E-Mail unter privacy@r-p.sk, oder per Post unter der Adresse unseres Sitzes kontaktieren.

Bei der der Verarbeitung personenbezogener Datens richten wir uns primär nach der allgemeinen Verordnung (EU) zum Schutz personenbezogener Daten (ferner als “GDPR”), welche auch Ihre Rechte als einer betroffenen Person[1] regelt, nach denjenigen Bestimmungen des Gesetzes über den Schutz personenbezogener Daten, die sich auf uns beziehen (insbesondere nach dem § 78), Anwaltsgesetz (§ 18), als auch nach weiteren rechtlichen und berufsständigen Regelungen. Außer anderem befolgen wir das Verhaltenskodex der Slowakischen Anwaltskammer (ferner als “SAK”), in welchem die Verarbeitung aufgrund der Beauftragung des Rechtsanwalts von Personen wie Fachkräfte und Konzipienten näher erklärt wird. Der Verhaltenskodex der SAK ist unter der Adresse www.sak.sk/gdpr abrufbar.

Warum verarbeiten wir die personenbezogenen Daten?

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist unsererseits insbesondere deswegen unerlässlich, damit wir imstande sind:

  • Rechtsdienstleistungen zu Gunsten unserer Klienten zu erbringen und die Anwaltstätigkeit auszuüben;
  • diversen gesetzlichen, berufsständigen und vertraglichen Pflichten nachzukommen; und
  • unsere berechtigten Interessen, berechtigte Interessen unserer Klienten und anderer Personen zu schützen.

Zu welchen Zwecken und auf welcher rechtlichen Grundlage verarbeiten wir die personenbezogenen Daten?

Zweck

Rechtliche Grundlage nach GDPR

Zusammenhängende Vorschriften

Erbringung von Rechtsdienstleistungen

Erfüllung der gesetzlichen Pflicht nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. c) GDPR (in Bezug auf Sonderkategorien der Personendaten kann es sich um zusätzliche Bedingungen nach Art. 9 Abs. 2 Buchst. f) GDPR handeln)

Anwaltsgesetz, Anwaltsordnung, BGB, HGB u.a.

Sicherstellung des Einklangs mit Rechtsvorschriften und mit den Vorschriften der SAK

Erfüllung der gesetzlichen Pflicht nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. c) GDPR, berechtigtes Interesse von Anwälten oder Dritter nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. f) GDPR, öffentliches Interesse nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. e) GDPR oder Verteidigung rechtlicher Ansprüche nach Art. 9 Abs. 2 Buchst. f) GDPR

Anwaltsgesetz, Anwaltsordnung, Gesetz über den Schultz vor Legalisierung von Erträgen aus Straftätigkeit, Gesetz über die Bekanntgabe sozialschädlicher Tätigkeit, GDPR u.a.

Ausübung der Funktion einer Berechtigten Person laut dem Gesetz über das Register der Partner des öffentlichen Sektors

Erfüllung der gesetzlichen Pflicht nach dem Art. 6 Abs. 1 Buchst. c) GDPR und Erfüllung des Vertrags über Kontrolltätigkeit nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. b) GDPR

Gesetz über das Register der Partner des öffentlichen Sektors

Zwecke im Zusammenhang mit dem Schutz berechtigter Interessen von Anwälten oder Dritten

Berechtigtes Interesse von Anwälten oder Dritten nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. f) GDPR

GDPR, BGB, HGB, Strafordnung, Strafgesetzbuch, Zivilstreitordnung, Außerstreitverfahrensordnung, Verwaltungsprozessordnung, Verwaltungsordnung, Gesetz über Ordnungswidrigkeiten u.a.

Marketingzwecke

Zustimmung der betroffenen Person nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. a) GDPR oder berechtigtes Interesse von Anwälten oder Dritten nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. f) GDPR

Anwaltsgesetz, Gesetz über elektronische Kommunikation, Werbegesetz, Verbraucherschutzgesetz, BGB u.a.

Welche berechtigten Interessen verfolgen wir bei der Verarbeitung personenbezogener Daten?

Die Anwaltskanzlei ist manchmal daran interessiert, Ihre personenbezogenen Daten zu einem anderen Zweck zu nutzen, als zu dem, zu welchen Sie sie uns bereitgestellt haben, und zwar dann, wenn wir damit unsere berechtigten Interessen oder die berechtigten Interessen Dritter verfolgen. Dies heißt aber nicht, dass wir die personenbezogenen Daten für beliebige Aktivitäten nutzen dürfen. Falls wir beabsichtigen, Ihre personenbezogenen Daten zu verwenden, führen wir einen Test durch, um festzustellen, ob Ihre Interessen die unseren nicht überwiegen oder ob wir auf diese Art und Weise in Ihre Grundrechte und -freiheiten nicht unangemessen eingreifen. Im Allgemeinen verwenden wir einige Daten zu Marketingzwecken, und zwar üblicherweise in Form einer Liste der E-Mail-Adressen, an welche wir die Neuheiten aus verschiedenen Rechtsbereichen oder Einladungen zu verschiedenen gesellschaftlichen Veranstaltungen, Konferenzen oder Empfänge versenden oder wie Referenzen zu unseren Diensten, aber auch zwecks Nachweisung, Geltendmachung und Verteidigung unserer Rechtsansprüche. Obwohl wir den Test der Angemessenheit durchführen, kann es passieren, dass Sie als betroffene Person einen Grund haben, Einwendungen gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten in einer konkreten Situation zu erheben. Zu diesem Zweck können Sie uns jederzeit Ihre Einwendungen zusenden, mit welchen wir uns ordentlich befassen werden und sofern auf unserer Seite keine unerlässlichen berechtigten Gründe für die Verarbeitung bestehen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, werden wir eine solche Verarbeitung nicht weiter fortsetzen. Begründete Einwendungen können Sie jederzeit an privacy@r-p.sk senden.

Wem machen wir Ihre personenbezogenen Daten zugänglich?

Die personenbezogenen Daten unserer Klienten uns sonstiger natürlicher Personen machen wir nur im unbedingt notwendigen Umfang und stets bei der Wahrung der Verschwiegenheit des Empfängers der Daten zugänglich, z.B. unseren Mitarbeitern, den Personen, die wir mit der Vornahme einzelner Handlungen der Rechtsdienstleistungen beauftragen (insbesondere Fachkräfte und Konzipienten), vertretenden oder mitarbeitenden Rechtsanwälten, unseren Buchhaltungsberatern, bzw. anderen professionellen Beratern (z.B. Wirtschaftsprüfern), der SAK (z.B. im Falle eines Disziplinarverfahrens) oder den Lieferanten von Software oder sonstiger Unterstützung unserer Kanzlei, inklusive der Mitarbeiter dieser Personen.

Obwohl wegen der Verschwiegenheitspflicht unsere Pflicht, Ihre personenbezogenen Daten den öffentlichen Organen[2] bereitzustellen, beschränkt ist, sind wir verpflichtet, das Begehen von Straftaten zu verhindern uns sowohl haben wir die gesetzliche Pflicht, Information im Bereich der Vorbeugung der Geldwäsche und Finanzierung von Terrorismus bereitzustellen.

In welchen Ländern übertragen wir Ihre personenbezogenen Daten?

Wir beabsichtigen keine Übertragung Ihrer personenbezogenen Daten in Drittländer außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EU, Island, Norwegen und Liechtenstein).

Wie lange bewahren wir Ihre personenbezogenen Daten auf?

Wir behalten die personenbezogenen Daten nicht länger, als es für die Zwecke, zu welchen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden, notwendig ist. Bei der Aufbewahrung der Personendaten richten wir uns nach den empfohlenen Aufbewahrungsfristen nach unserer Aktenordnung, welche die Bestimmung § 29 Abs. 4 des Anwaltsgesetzes beachtet und regelmäßiger Revision unterzogen wird. In Allgemeinem ist festzustellen, dass wir die die in der Akte des Klienten befindlichen personenbezogenen Daten zumindest 10 Jahre lang nach ihrer Schließung aufbewahren.

Auf Anwälte, inklusive unserer Anwaltskanzlei, beziehen sich berufsständige Vorschriften von Anwälten gemäß dem Anwaltsgesetz, laut welchen es bestimmte Umstände gibt, die die Fristen der Aufbewahrung personenbezogener Daten verlängern bzw. welche die Skartierung einiger Dokumente verhindern, z.B.:

  • Klientenakten, enthaltend Originale der Urkunden, übergeben dem Anwalt durch den Klienten, dürfen nicht skartiert werden;
  • Protokolle der Klientenakten und die Liste der Klientenakten dürfen nicht skartiert werden;
  • die Klientenakte oder ein Teil davon, welchen der Anwalt im Staatsarchiv zu hinterlegen hat, dürfen nicht skartiert werden (momentan haben wir diese Pflicht nicht);
  • Sofern jegliches Verfahren vor dem Gericht, einem öffentlichen Organ, vor der Strafverfolgungsbehörde oder vor der SAK geführt wird, welches inhaltlich mit dem Inhalt der Klientenakte zusammenhängt oder dessen Gegenstand eine Handlung oder Unterlassung des Anwalts bei der Leistung vom rechtlichen Beistand für den Klienten war, darf die Klientenakte nicht skartiert werden.

Wie erheben wir Ihre personenbezogenen Daten?

Falls Sie unser Klient sind, erhalten wir Ihre personenbezogenen Daten meistens direkt von Ihnen. In solchem Falle ist die Erhebung Ihrer personenbezogenen Daten freiwillig. In Abhängigkeit vom konkreten Fall kann die Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten durch den Klienten Auswirkungen auf unsere Fähigkeit, hochwertige Rechtsberatung zu leisten, ausüben oder im Ausnamefall auch unsere Pflicht, die Leistung der Rechtsberatung abzulehnen, zur Folgen haben. Die personenbezogenen Daten über unsere Klienten können wir sowohl aus öffentlichen Quellen, von öffentlichen Organen oder von anderen Personen erheben.

Sind Sie nicht unser Klient, erheben wir Ihre personenbezogenen Daten meistens von unseren Klienten oder aus anderen öffentlichen oder gesetzlichen Quellen, als z.B. durch Anforderung bei den öffentlichen Organen, aus Auszügen aus öffentlichen Registern, bei der Erlangung von Beweismitteln zu Gunsten unseres Klienten u.ä. In solchen Fällen können wir Ihre personenbezogenen Daten auch ohne Bekanntgabe und auch gegen Ihren Willen aufgrund unserer gesetzlichen Berechtigung erheben und aufgrund unserer Pflicht, die Anwaltstätigkeit gemäß dem Anwaltsgesetz auszuüben.

Welche Rechte haben Sie als eine betroffene Person?

Sofern wir Ihre personenbezogenen Daten aufgrund Ihrer Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten verarbeiten, sind Sie berechtigt, Ihre Einwilligung jederzeit zurückzuziehen. Die Zurückziehung der Einwilligung hat keinen Einfluss auf die Gesetzmäßigkeit der Verarbeitung, welche sich aus der Einwilligung vor der Zurückziehung ergibt.

Ungeachtet dessen sind Sie berechtigt, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten, inklusive des Direkt-Marketings, aufgrund Ihres berechtigten Interesses einzulegen.

Ferner haben Sie Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, die Sie betreffen; Recht auf Löschung, Recht auf Auskunft, Recht auf Datenübertragbarkeit und Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, dies alles unter der Voraussetzung, dass die gesetzlichen Bedingungen dafür erfüllt sind.

 

Wie unser Klient sind Sie berechtigt, den Zugang zu Ihren personenbezogenen Daten, als auch deren Berichtigung zu verlangen. Verarbeiten wir die personenbezogenen Daten bei der Erbringung von Rechtsdienstleistungen, sind Sie weder wie ein Klient noch wie eine natürliche Person (z.B. Gegenpartei) berechtigt, gegen solche Verarbeitung gemäß Art. 22 GDPR Widerspruch einzulegen. Betreffen die personenbezogenen Daten den Klienten (ungeachtet dessen, ob der Klient eine juristische oder eine natürliche Person ist), haben keine anderen Personen das Recht auf Zugang zu den Daten oder das Recht auf Datenübertragbarkeit aus dem Grund unserer gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht und mit Verweis auf Art. 15 Abs. 4 GDPR, 20 Abs. 4 GDPR und § 18 Abs. 8 des Anwaltsgesetzes: „Der Anwalt ist nicht verpflichtet, Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten bereitzustellen, den Zugang zu den Daten oder die Datenübertragbarkeit nach Sondervorschrift zu ermöglichen, falls es zur Verletzung der Verschwiegenheitspflicht des Anwalts gemäß diesem Gesetz führen könnte.“

Ebenfalls sind Sie berechtigt, jederzeit eine Beschwerde beim Amt für den Schutz personenbezogener Daten aus dem Grund eines durch einen Anwalt begangenen Datenschutzverstoßes einzureichen.

Verarbeitung von Cookies

Cookies sind kleine Dateien, die sich in ihren Web-Browser bei der Nutzung unserer Webseite herunterladen. Diese Dateien dienen zur Vereinfachung der Bewegung auf dieser Webseite. Die Cookies können in den Einstellungen Ihres Rechners jederzeit deaktiviert werden. Wir weisen jedoch darauf hin, dass ein solcher Schritt die Unmöglichkeit der Nutzung einiger Funktionen der Webseite verursachen kann. Die Cookies werden in Ihrem Rechner auf verschiedene Zeit gespeichert. Mittels der Webseite (mit Hilfe der Cookies) werden Daten über die IP-Adresse, den Browser, anhand dessen die Webseite http://www.r-p.sk/ besucht wurde, über die Lokalität, von welcher aus sie durchgesehen wurde und über die Dauer des Besuchs erhoben. Die Cookies werden von uns für die Zwecke von sowohl Marketing-, aber auch Arbeitskommunikation verwendet.

Änderung der Bedingungen für den Schutz der Privatsphäre 

Der Schutz personenbezogener Daten ist für uns keine einmalige Angelegenheit. Die Informationen, die wir in Bezug auf unsere Verarbeitung der personenbezogenen Daten bereitzustellen haben, können sich ändern oder ihre Aktualität verlieren. Aus diesem Grund behalten wir uns die Möglichkeit vor, diese Bedingungen jederzeit in beliebigem Umfang anzupassen und zu ändern. Sollten wir diese Bedingungen auf eine wesentliche Art geändert haben, so geben wir diese Änderung z.B. durch eine allgemeine Mitteilung auf unserer Webseite oder in einer anderen geeigneten Form bekannt.

Für weitere Informationen betreffend die Verarbeitung personenbezogener Daten durch uns besuchen Sie bitte die Seite http://r-p.sk/sk/privacy-statement/ oder schreiben Sie an unsere E-Mail-Adresse  privacy@r-p.sk

 

[1] Siehe Art. 12 bis 22 GDPR: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/SK/TXT/HTML/?uri=CELEX:32016R0679&from=EN

[2] Welche gemäß Art. 4 Abs. 9 GDPR als keine Empfänger angesehen werden.